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Vogliamo Tutto
In diesem Text stellen wir einige unserer Überlegungen zu revolutionärer Strategie und Organisierung dar. Revolutionär nennen wir Praxisformen, die geeignet sind, die Bedingungen für eine Revolution zu verbessern und vor allem dafür, dass aus einer möglichen revolutionären Situation heraus tatsächlich eine kommunistische Gesellschaft entstehen kann, die selbstverwaltet ist und die freie Entfaltung der Individuen ermöglicht.
In Teilen der marxistischen Tradition wird mit der Dichotomie zwischen Basisorganisierung und politischer Organisierung gearbeitet, wonach es bei Basisorganisierung ausschließlich um die unmittelbaren ökonomischen Interessen der Arbeiter:innen geht – klassischerweise im Rahmen von Gewerkschaften –, bei politischer Organisierung dagegen um das Vorantreiben der revolutionären Überwindung der Klassengesellschaft – dies klassischerweise im Rahmen einer Partei. Diese ausschließende Entgegensetzung reiner Interessenkämpfe auf der einen und dem politischen Prozess auf der anderen Seite überzeugt uns nicht. Basisorganisierung, so meinen wir, sollte den Kampf für verbesserte Lebensbedingungen im Hier und Jetzt von vornherein mit einer Politisierung dieser Kämpfe verbinden und auf das Entstehen einer antikapitalistischen und gut organisierten sozialen Bewegung auf der Ebene der Basis hinarbeiten. Aber das impliziert nicht, dass Basisarbeit geeignet ist, alle politisch-revolutionären Aufgaben erfüllen zu können. Im Anschluss an die Darstellung von Funktionsweisen aktueller Formen revolutionärer Basisarbeit1 stellen wir einige Überlegungen zu Zweck und Form einer eigenen politischen Organisierung von Aktivist:innen an.
Eingangs gehen wir auf eine Strategiedebatte ein, die circa 2015 bis 2018 in Teilen der deutschsprachigen radikalen Linken geführt wurde und als deren Resultat die Formen von Basisarbeit entstanden sind, mit denen wir uns im zweiten Teil des Textes befassen werden. Dabei interessiert uns insbesondere, wie es im Rahmen dieser Arbeit gelingen kann, dauerhafte und potenziell revolutionäre Strukturen aufzubauen und ob eine rein politische Organisation dabei eine sinnvolle Rolle einnehmen kann. Im dritten Teil reflektieren wir die Fragen nach Form und Ziel von Organisierung vor dem Hintergrund einiger revolutionstheoretischer Überlegungen.
Bekanntermaßen sind wir – Kommunist:innen und Anarchist:innen, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden wollen – heute gesellschaftlich extrem marginal. Wir sind in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit kaum präsent und besitzen keine Schlagkraft. Wir sind als politische Strömung zersplittert und verfügen über kein gemeinsames Forum zur Zusammenarbeit oder strategischen Verständigung. Große Teile der Gesellschaft haben menschenfeindliche Einstellungen. Wenn wir hier von Revolution sprechen, dann nicht, weil wir uns über die gegenwärtige Ausgangslage hinwegträumen. Weil wir aber auch nicht in Fatalismus verfallen wollen, geht es uns um die Frage, welche Organisierungserfordernisse es gerade vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage für radikale Linke gibt.
Dabei sind keine der Organisationsformen, die wir besprechen, kritisieren oder befürworten, komplett neu, und fast alle sind schon einmal in irgendeiner Form in der Geschichte linker Bewegungen gescheitert. Sie sind damit aber nicht obsolet, weil, was gelingt oder nicht, auch von gesellschaftlichen Bedingungen abhängt und diese sich ändern; und weil wir aus früherem Scheitern lernen und unsere Praxis modifizieren können.
Linksradikale Praxis in Deutschland hat sich innerhalb der letzten fünf bis zehn Jahre deutlich verändert. Die Veränderungen haben sich in unterschiedlichen Bereichen vollzogen, weisen aber in eine ähnliche Richtung. Kampagnenarbeit beispielsweise, die längere Zeit eine dominierende Praxisform war (etwa in Form von Protesten gegen Gipfel- oder NATO-Treffen), ist inzwischen eher marginal geworden, stattdessen haben Praxisansätze, die als »Klassenpolitik« firmieren, an Bedeutung gewonnen. Das zeigt sich etwa an der Etablierung neuer Ansätze von Basisarbeit im Stadtteil, an Mitgliederzuwächsen bei der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) und einer erneuten Hinwendung vieler Linksradikaler zu Arbeitskämpfen, an Debatten um neue strategische Ansätze innerhalb der Linkspartei – von Haustürwahlkampf über Essensausgabe zur App gegen Mietwucher – oder auch an der wieder stärkeren Präsenz orthodox-marxistisch-leninistischer »Roter Gruppen«, für die der Bezug auf »die Arbeiterklasse« wenigstens rhetorisch zentral ist. In der Klimabewegung hat die Überzeugung an Bedeutung gewonnen, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit Klassenkämpfen verbunden werden muss. Die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« hat gezeigt, dass Modelle für die Vergesellschaftung einzelner Bereiche des gesellschaftlichen Lebens das Potential haben, größere Teile der Gesellschaft zu überzeugen. Über alle Unterschiede hinweg ist es diesen Ansätzen gemeinsam, dass sie den Anspruch verfolgen, Menschen außerhalb der Szene zu erreichen, um eine breitere gesellschaftliche Wirksamkeit zu erzielen, und dass sie sich um eine größere Verbindlichkeit und Langfristigkeit der Organisierung bemühen.
Manche dieser Ansätze sind uns politisch fern oder leuchten uns strategisch nicht ein. Uns scheint aber insgesamt eine Verschiebung in der Ausrichtung linksradikaler Praxis stattgefunden zu haben, die auch bei revolutionärer Basisarbeit im Stadtteil zu beobachten ist. Im letzteren Fall lassen sich die Verschiebungen auf eine Strategiedebatte2 Mitte der 10er-Jahre zurückverfolgen, in deren Folge an verschiedenen Orten revolutionäre Basisgruppen im Stadtteil entstanden sind.
Im Anschluss an die Proteste ca. 2013–2015 im Zuge der Eurokrise und der aggressiven deutschen Austeritätspolitik machte sich in Teilen der radikalen Linken eine gewisse Unzufriedenheit mit den eigenen Ansätzen breit: Spontaneistische Hoffnungen auf Massenproteste waren in Deutschland enttäuscht worden, stattdessen gewann die neu gegründete AfD an Zustimmung. Und selbst die teils massiven Bewegungen in anderen Teilen der Welt erwiesen sich als reformistisch und zeigten wenig emanzipatorische Ergebnisse. Die Wirkungs- und Hilflosigkeit der hiesigen radikalen Linken in einer Krisensituation war einer der Anlässe zu Selbstreflexion. Ein anderer waren die Ereignisse in Rojava, die viele inspirierte, neu über die eigene Praxis nachzudenken.
Es entwickelte sich eine Debatte, in der die damals dominierenden Praxisformen der radikalen Linken einer Kritik unterzogen und Gegenstrategien erarbeitet wurden. Kritisiert wurde insbesondere, dass die radikale Linke nicht in der Lage war, in größerem Maßstab Menschen anzusprechen, die die eigenen Überzeugungen nicht ohnehin bereits teilen – dass Linksradikale sich in die eigenen Szeneräume zurückgezogen hatten und sich darin als Opposition zur Gesellschaft begriffen, statt innerhalb der Gesellschaft wirken zu wollen. Die damals verbreitete Auffassung, dass ein Großteil der Arbeiter:innenklasse so sehr in das System integriert und ideologisch verblendet ist, dass er für ein emanzipatorisches Projekt nicht erreicht werden kann, wurde verworfen und ein Zugehen auf Menschen außerhalb der Szene eingefordert, um zu versuchen, sie für ein antikapitalistisches und herrschaftskritisches Projekt zu gewinnen.
Gelingen sollte das durch ein gemeinsames Engagement in Kämpfen, die an den Problemen ansetzen, mit denen Menschen in ihrem Alltag konfrontiert sind, und dem Aufbau selbstverwalteter, solidarischer Strukturen, in denen eine gemeinsame Bewusstseinsbildung und ein langfristiger Beziehungsaufbau möglich sind und die so perspektivisch über die einzelnen Kämpfe hinausweisen können. Neben dem Betrieb als naheliegendem Kampffeld wurde in der Debatte auch der Stadtteil als geeigneter Ort für den Aufbau solcher Strukturen benannt: In ihm könnten perspektivisch verschiedene Kampffelder (Wohnen, Arbeiten, Reproduktions- und Carearbeit, rassistische Bedrohungen im Alltag…) in einer Basisorganisation zusammengeführt werden und so ein Bewusstsein für deren gemeinsame gesellschaftliche Ursachen entstehen.
Eingewendet wurde schon damals, dass der Ausgangspunkt von Basisorganisierung immer das eigene Interesse sein müsse, während es abzulehnen sei, auf andere zuzugehen um ausgehend von deren Interessen Strukturen aufzubauen. Dieser Einwand überzeugt uns insofern nicht, als ein solcher Organisierungsversuch ja durchaus entscheidend vom eigenen Interesse motiviert ist, nämlich dem Interesse an einer Revolution, die die einzige Möglichkeit wäre, dauerhaft gute Lebensbedingungen für uns und andere herzustellen. Wie wir noch genauer ausführen werden, gehen wir davon aus, dass eine Revolution nur dann zu einer befreiten Gesellschaft führen könnte, wenn eine größere Zahl von Menschen bereits zum Zeitpunkt der Revolution organisiert ist, ein politisches Bewusstsein und bestimmte Fähigkeiten entwickelt hat. Daraus folgt für uns auch, dass man auf andere Menschen zugehen und sie zur Organisierung anregen muss, wenn man das eigene Interesse an einer Revolution ernsthaft verfolgen will. Wir glauben auch nicht, dass es ausreicht, bloß Räume für Organisierung zur Verfügung zu stellen und darauf zu setzen, dass sich alles weitere – politisches Bewusstsein, verbindliche Strukturen, Fähigkeiten, die für politische Auseinandersetzungen wichtig sind – darin von selbst entwickelt. Wir denken, gerade auch, wenn wir auf unsere eigene Politisierungserfahrung zurückblicken, dass die dafür erforderlichen Lernprozesse immer in Auseinandersetzung mit anderen, die bereits mehr Erfahrung mit politischer Arbeit haben, passieren und von diesen gefördert werden müssen.
In den praktischen Versuchen, die im Anschluss an diese Debatte und in Auseinandersetzung mit historischen Erfahrungen und Praxisansätzen aus anderen Ländern3 entstanden sind, hat sich bislang die Organisierung im Stadtteil durchgesetzt. Seit 2018 sind eine Reihe von Gruppen entstanden, die, zumeist in eher prekären Stadtteilen, Menschen in Auseinandersetzungen etwa mit dem Jobcenter, der Ausländerbehörde oder ihren Vermieter:innen unterstützen und das mit dem Aufbau einer Organisation verknüpfen, die gemeinsame Bildungsprozesse, kollektive (Protest-)Aktionen und ein solidarisches Miteinander ermöglicht. Der Aufbau von Betriebsgruppen mit einem vergleichbaren Anspruch hat dagegen unseres Wissens bislang nicht in größerem Maßstab stattgefunden.4 Sowohl im Stadtteil als auch im Betrieb ist der Aufbau von Basisorganisationen eine kleinschrittige und langfristig angelegte Praxis, von der, solange sie nur von einer kleinen Zahl von Linksradikalen betrieben wird, keine großen Sprünge zu erwarten sind. Allerdings ist es im Stadtteil möglich, dass sich Linksradikale aus verschiedenen Lebenssituationen für diese Praxis zusammenfinden, während sie in ihren Lohnarbeitsverhältnissen oft vereinzelt sind – eine strategische Wahl des Arbeitsplatzes würde unter diesen Voraussetzungen großes persönliches Commitment erfordern, dessen Erfolgsaussichten ungewiss sind, da es kaum Praxisversuche gibt, an denen man sich orientieren könnte. Das dürfte ein gewichtiger Grund dafür sein, warum sich im Unterschied zur Stadtteilarbeit bislang nichts Vergleichbares in diese Richtung etabliert hat.
Seit im Anschluss an die genannte Strategiedebatte einige Gruppen mit ihrer Basisarbeit im Stadtteil begonnen haben, hat sich viel in diesem Bereich getan. Verschiedene Stadtteilgruppen haben ihre Praxis vor dem Hintergrund ihrer ersten Erfahrungen weiterentwickelt,5 und über den deutschsprachigen Raum verteilt haben sich zahlreiche neue Gruppen gebildet. Zusammenarbeit zwischen ihnen hat zugenommen und konzeptionelle Fortentwicklungen der einen wurden von anderen übernommen. Es existiert weiterhin ein gewisses Spektrum unterschiedlicher Praxen, aber zwei Ansätze, die wir 2021 in unserem Buch noch demselben Typus von Stadtteilarbeit6 zugeordnet hatten, haben sich deutlicher ausdifferenziert. Mit ihnen möchten wir uns im Folgenden beschäftigen.
Die Ansätze laufen unter der Selbstbezeichnung »Stadtteilgewerkschaft« und »Stadtteilkomitee« (in Nachfolge der »Kiezkommune«, wie es 2021 noch hieß). Gemeinsam ist ihnen nach wie vor, dass im Mittelpunkt ihrer Arbeit eine an lebenspraktischen Bedürfnissen ansetzende Einbindung einer politisch vielfältigen Nachbarschaft in eine im Stadtteil verankerte Organisation steht, mit der Perspektive, sich einerseits gemeinsam als Leidtragende der Klassengesellschaft gegen die Zumutungen der Herrschaftsverhältnisse zur Wehr zu setzen und andererseits in der bestehenden Gesellschaft Keimzellen zu schaffen, die im Fall großer Umbrüche die Bedingungen für eine emanzipatorische Veränderung verbessern.
Das Konzept der Stadtteilgewerkschaft sieht den Aufbau eigenständiger, von politischen Organisationen unabhängiger Basisstrukturen im Stadtteil vor, die es ermöglichen sollen, den solidarischen Kampf für bessere Lebensbedingungen mit dem politischen Anliegen einer Überwindung der bestehenden Verhältnisse zu verbinden, und die perspektivisch überregional zu einer gemeinsamen Basisorganisation zusammenwachsen – bei Aufrechterhaltung der lokalen Autonomie.
Ihr gewerkschaftlicher Charakter besteht darin, dass die einzelnen Mitglieder bei Bedarf auf die Unterstützung der anderen Mitglieder zählen können sollen, und ihr politischer darin, dass die Strukturen der Stadtteilgewerkschaft es ihnen ermöglichen sollen, ihre politische Subjektivität weiterzuentwickeln, basisdemokratischen Umgang und Selbstverwaltung zu üben, ein besseres Verständnis der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entwickeln, die die Kämpfe der Stadtteilgewerkschaft bedingen und auch deren Erfolgsaussichten begrenzen, und auch gemeinsam über Wege und Ziele einer Überwindung dieser Verhältnisse nachzudenken. Für die Stadtteilgewerkschaft als Ganze impliziert dieser Anspruch, dass ein stabiler Zusammenhang entstehen soll, der eine dauerhafte Organisierung seiner Mitglieder fördert und ein explizites politisches Selbstverständnis aufweist (solidarisch, antikapitalistisch, transformativ).
Bei den ersten Versuchen der Gruppen Solidarisch in Gröpelingen (Bremen) und Berg Fidel Solidarisch (Münster), eine Stadtteilgewerkschaft zu etablieren, standen zwei Praxisformen im Vordergrund: einerseits die Mobilisierung einer größeren Zahl von Nachbar:innen für einen gemeinsamen Interessenkampf – entsprechend dem akuten Bedarf in den Nachbarschaften handelte es sich es um Mietkämpfe – und andererseits das Einladen von Nachbar:innen, mit ihren scheinbar bloß individuellen Problemen mit Behörden, Chef:in, Polizei oder Vermieter:in zu einem offenen Treffen zu kommen, um kollektiv nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Zu beiden Praxisformen fiel das Urteil nach einiger Zeit unterm Strich negativ aus: Wenn auch größere Mobilisierungen zu brennenden Anliegen durchaus gelingen konnten, kamen wenige derjenigen, die teilgenommen hatten, im Anschluss wieder. Sie hatten, so wurde deutlich, aufgrund ihres spezifischen Anliegens an den Aktionen teilgenommen (Schimmel, Betriebskosten, etc.), und nicht, um sich dauerhaft zu organisieren. Die Hoffnung, dass die im gemeinsamen Kampf gemachte Erfahrung von Solidarität und kollektiver Stärke von selbst in eine längerfristige Organisierung mündet, ging nicht auf.
Eine weitere wichtige Erfahrung wurde sowohl in Mietkämpfen als auch in der zweiten Praxisform gemacht: dem Versuch, individualisierte Probleme mit Behörden etc. kollektiv anzugehen. In beiden Kontexten war unterschätzt worden, dass im kapitalistischen Sozialstaat die gesellschaftlich bedingten Probleme nicht bloß als individuelle Probleme erscheinen, sondern auch so sehr real individualisiert werden, dass ihre kollektive Bekämpfung nicht immer umstandslos möglich ist. Viele der Konflikte, mit denen Leute in die Stadtteilgewerkschaft kommen, lassen sich effektiv nur mit rechtlichen Schritten auf individueller Ebene angehen. In der verrechtlichten Situation der Mietverhältnisse und bei den Funktionsweisen der Behörden in einem Land wie Deutschland ist die Vereinzelung der Fälle ein Strukturelement und zusätzlich – auch diese Erfahrung wurde gemacht – eine effektive Taktik von Immobilienkonzernen zur Aushebelung kollektiver Ansätze. Hinzu kommt, dass viele, die nicht in linken Zusammenhängen sozialisiert sind, mit der Idee solch eines kollektiven Vorgehens erst vertraut gemacht werden müssen und sie nicht unmittelbar als mögliche Lösung für ihre Probleme ansehen.7
Solidarisch in Gröpelingen hat vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ihr Konzept in zwei entscheidenden Hinsichten verändert:8 durch Eingehen auf den Bedarf an individueller Beratung und durch formalisierte Mitgliedschaft. Das ist zunächst kontraintuitiv, wenn doch die Idee ist, der depolitisierenden Vereinzelung eine politisierende Kollektivierung entgegenzusetzen. Aber vor dem Hintergrund der oben skizzierten Erfahrungen kamen die Aktivist:innen von Solidarisch in Gröpelingen zu der Überzeugung, dass sie, wenn sie eine größere Zahl von Nachbar:innen längerfristig erreichen wollen, anerkennen müssen, dass viele der existenziellen Probleme in der Nachbarschaft nur erfolgreich adressiert werden können, wenn man zumindest auch den Weg der individuellen Fallbearbeitung geht. Die Frage war dann, wie das möglich ist, ohne dabei den politischen Charakter der Organisation aufzugeben und sich auf Sozialarbeit zu beschränken.
Ein zentraler Teil der Antwort war, individuelle Beratung als Bestandteil eines gewerkschaftlichen Miteinanders zu begreifen und zu gestalten. Dafür wird auch die Mitgliedschaft wichtig: Wer beraten wird, ist – wenn auch nicht gleich schon beim ersten Mal – Mitglied der Stadtteilgewerkschaft, und das heißt, auch für alle andern Mitglieder und für die Stadtteilgewerkschaft zuständig zu sein: ansprechbar, wenn dem Anliegen eines Mitglieds mit einer Kundgebung vor dem Jobcenter, Betrieb, etc. Nachdruck verliehen werden soll oder wenn beim monatlichen Zusammenkommen Leute fürs Kochen gebraucht werden.
Die formelle Mitgliedschaft bedeutet eine Abkehr von der Idee selbstverbindlicher Beteiligung, wie sie in linken Szenezusammenhängen üblich ist. Durch Formalisierung wird eine gewisse Transparenz der Zugehörigkeit, der Erwartungen und der Organisationsstrukturen erreicht, sodass sich auch diejenigen leichter einfinden und mitverantwortlich fühlen können, die mit dieser Organisationsform nicht schon vertraut sind.
In einer Organisation, in der erfahrene Aktivist:innen und erst neu mit linken politischen Ideen in Berührung Gekommene zusammen organisiert sind, bestehen unweigerlich Unterschiede im Verständnis dessen, was solche Prinzipien bedeuten und implizieren. Der Umgang der Stadtteilgewerkschaft damit ist dem Anspruch nach der, Lernräume zu schaffen, in denen auf unterschiedlichen Ausgangsstufen eine Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien der Stadtteilgewerkschaft ermöglicht wird und mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen Kämpfe und Solidarisierung im Stadtteil stattfinden und die ihre möglichen Erfolge begrenzen.
Aufgrund des Zulaufs, den Solidarisch in Gröpelingen nach Umsetzung ihres neuen Ansatzes erhalten hat, und aufgrund des Eindrucks, dass sie zumindest einen Schlüssel für erfolgreiche revolutionäre Stadtteilarbeit unter den heutigen strukturellen Bedingungen in Deutschland gefunden haben, ist dieses Modell mittlerweile von einer Reihe von Gruppen aufgegriffen worden. Inwieweit eine Verankerung mithilfe dieses Modells in der Nachbarschaft tatsächlich nachhaltig und in größerem Maßstab gelingen kann, muss sich noch zeigen.
Dass diese Gruppen einen gemeinsamen Ansatz verfolgen, ermöglicht eine Zusammenarbeit mit Perspektive auf einen gemeinsamen Organisierungsprozess, der über das Teilen von Ressourcen und die praktische gegenseitigen Unterstützung hinausgeht. Das Schlagwort für den anvisierten überregionalen Zusammenhang ist »organisierte soziale Bewegung«: eine Bewegung, die nicht bloß anlassgebunden entsteht und dann vergeht, sondern aufgrund ihrer Verankerung in existenziellen Bedürfnisstrukturen langfristig angelegt ist; und eine Organisation, die ihren gewerkschaftlichen und politisch-revolutionären Charakter strategisch verfolgt und quantitativ wie qualitativ auszubauen sucht.
Basisarbeit ist wichtig, aber wir fragen uns auch, ob und wofür wir einen eigenen politischen Zusammenschluss von Aktivist:innen brauchen und wie dessen Verhältnis zur Basisarbeit aussehen sollte. Der Bund der Kommunist:innen (BdK) ist eine politische Organisation von Aktivist:innen, die unter anderem auch Stadtteilarbeit macht. Um unsere Einschätzungen zu dieser Frage zu schärfen, haben wir Leute vom Bdk dazu befragt,9 welche Rolle dieser für die Stadtteilkomitees spielt und welche Aufgaben ihm darüber hinaus zukommen.10
Der BdK setzt einen strategischen Schwerpunkt auf den Aufbau von Strukturen proletarischer Gegenmacht. Das muss seinem Konzept revolutionärer Nachbarschaftsarbeit11 entsprechend durch Arbeit von Revolutionär:innen langfristig in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Angriff genommen werden. Der Aufbau von Gegenmacht und das Etablieren einer revolutionären Perspektive braucht dem BdK nach aber eine starke Organisation von Aktivist:innen,12 die sich perspektivisch zu einer kommunistischen Partei entwickeln soll. Weil eine solche dem Klassenkampf nur dienlich sei, wenn sie das »Vertrauen einer großen Masse der arbeitenden Bevölkerung genießt«, sieht der BdK es unter den gegebenen Bedingungen als notwendig an, zunächst an dieser Voraussetzung zu arbeiten – worin er sich von solchen ML-Gruppen unterscheidet, die meinen, sich mehr oder weniger umstandslos zur Partei erklären zu können. Entsprechend breit sind seine Tätigkeitsfelder: Neben den Stadtteilkomitees sind das zurzeit eine Jugendorganisation und eine Basisstruktur zur Unterstützung von Arbeitskämpfen. Die Stadtteilkomitees haben für den BdK aber zurzeit Priorität, weil damit lokale Strukturen aufgebaut werden, auf die dann auch andere Vorfeldorganisationen zugreifen können.
Wie auch bei den Stadtteilgewerkschaften geht es in den Stadtteilkomitees darum, solidarische Verhältnisse zu etablieren, Beziehungen und Vertrauen aufzubauen und perspektivisch kommunistische Ideen zu verankern. Aber aufgrund des Zusammenspiels von politischer Organisation und Vorfeld und aus der Perspektive auf eine Partei, die zum Dach der verschiedenen Basisstrukturen werden soll, ergeben sich eine Reihe von Unterschieden zum Konzept der Stadtteilgewerkschaften. Wir besprechen diejenigen, die uns die wichtigsten zu sein scheinen.
Die Stadtteilgewerkschaften verstehen sich vornherein als explizit politische Struktur, die über einen basalen politischen Grundkonsens verfügt, dem alle Mitglieder zustimmen sollen. Der BdK ist hingegen der Auffassung, dass die Stadtteilkomitees als offene Struktur keine expliziten politischen Grundsätze haben können. Vom Ausschluss des rechten Rands abgesehen stehen die Angebote (Beratung, Hausaufgabenbetreuung, Kiezküche, Sport, Bildung etc.) dauerhaft der politisch diversen Nachbarschaft offen. Politisierung soll stattfinden, indem die als Initiativkräfte in den Stadtteilkomitees aktiven Kader des BdK mit ihren Ideen in gemeinsamen Gesprächen nicht hinterm dem Berg halten und Diskussionen und Kämpfe anstoßen, aber auch mithilfe von niedrigschwelligen Bildungsveranstaltungen.
Bei den Stadtteilkomitees hat man also auf der einen Seite eine offene Vorfeldstruktur ohne explizite politische Linie, auf der anderen den BdK mit einem ausgefeilten politischen Programm; bei den Stadtteilgewerkschaften hingegen eine Basisorganisation mit politischen Grundsätzen, die basal bleiben müssen: Das heißt, dass sie nicht zu jeder gesellschaftlichen Frage nach außen Stellung beziehen oder tiefergehende Analysen als geteilt voraussetzen kann, wenn die gemeinsamen Grundsätze realistischerweise von der Basis mitgetragen werden sollen.
Die Frage des Verhältnisses zwischen Aktivist:innen und Nachbarschaft stellt sich nicht nur, wenn die Stadtteilarbeit von einer externen politischen Organisation gestaltet wird, sondern auch bei den Stadtteilgewerkschaften – und nicht nur, weil es politische Gruppen waren, die die Strategie entwickelt und die Organisation in die Welt gerufen haben (beispielsweise die Gruppen kollektiv! in Bremen und ROSA in Münster). Ein Unterschied zwischen Aktivist:innen einerseits und mehr oder wenige aktiven, mehr oder weniger politisierten Mitgliedern aus der Nachbarschaft bleibt dauerhaft bestehen, wenn auch in transparenter Weise: Sie arbeiten in einer eigenen Kommission – genannt beispielsweise »Entwicklungstreffen« oder »Strategiegruppe« – und übernehmen Aufgaben, die ein größeres zeitliches und politisches Commitment erfordern. Es gibt einen transparenten Weg für alle Mitglieder, bei Interesse Teil dieser Kommission zu werden, wozu das Durchlaufen eines nicht allzu umfassenden und relativ niedrigschwelligem Bildungswegs gehört. Möglich wird das durch die oben angesprochene thematische Beschränkung der gemeinsamen Grundsätze.
Im Konzept der Stadtteilgewerkschaft handelt es sich bei den Initiativkräften also um eine dauerhafte Rolle, die aber zu keinem Gegensatz innerhalb der Organisation verfestigt, weil es den Gewerkschaftsmitgliedern möglichst leicht gemacht wird, in diese Rolle hereinwachsen, wenn sie das möchten. Beim Stadtteilkomitee ist demgegenüber erstens der Weg vom Vorfeld in den BdK anspruchsvoller, andererseits wird man damit neben der Stadtteilorganisation auch verantwortlich für andere Vorfelder und perspektivisch für den Parteiaufbau. Zudem muss man die Bereitschaft zur Kaderdisziplin und zum demokratischen Zentralismus mitbringen.
Aus Sicht des BdK ist es nicht sinnvoll, eine überregionale Einheit verschiedener Vorfelder dadurch herzustellen, dass diese untereinander zusammenarbeiten. Das würde die Vorfelder mit zu vielen Aufgaben überladen, ohne dass es einen sinnvollen Zweck erfülle. Einheit soll soll durch die übergeordnete politische Organisation entstehen, die den Vorfeldern eine gemeinsame strategische Ausrichtung gibt und mögliche gemeinsame Aktionen vorschlägt. Die Stadtteilgewerkschaften dagegen arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen – beispielsweise auf der Ebene der Beratungskomitees, die sich in strategischen wie technische Fragen wechselseitig unterstützen, und in der Arbeit an der Perspektive auf einen überregionalen Zusammenschluss als »Organisierte soziale Bewegung«. Für die Stadtteilgewerkschaften ist ein Zusammenschluss auf allen Ebenen wichtig, weil sie sich mehr Schlagkraft versprechen, wenn die Zusammenarbeit auch auf Ebene der Basis stattfindet, und auch, weil Basismitglieder so die Erfahrung machen können, Teil einer Organisation zu sein, die nicht bloß lokal aktiv ist – etwas, das für wichtig befunden wird, um die politische Perspektive auf gesamtgesellschaftliche Ebene zu erweitern.
Weder die Stadtteilgewerkschaften für sich noch die angestrebte organisierte soziale Bewegung äußern den Anspruch, alleiniger Träger eines möglichen revolutionären Prozesses zu sein. Sie formulieren nicht das Ziel, alle Formen von Basisarbeit und alle weiteren Formen politischer Zusammenarbeit unter ihrem Dach zu vereinigen. Der BdK antwortet dagegen auf die Frage, ob ein revolutionärere Prozess und Vorarbeiten nicht von verschiedenen Gruppierungen getragen werden können mit einem klaren Nein: Die Arbeiterklasse müsste zu einem handelnden Subjekt werden und dafür brauche es die Partei, die diese Einheit herstellt.
Auch das Entstehen von Einheit in der Ausrichtung der einzelnen Stadtteilorganisationen unterscheidet sich. Während es bei beiden Konzepten die Überzeugung gibt, dass strategisch, politisch, organisatorisch zu diverse Stadtteilorganisationen sich wechselseitig nur blockieren würden – der BdK hat diese Erfahrungen mit den Kiezkommunen gemacht – sieht der Prozess des Entstehens einer gemeinsamen Ausrichtung unterschiedlich aus: Im Fall der Stadtteilkomitees ist es der BdK, der die gemeinsame Ausrichtung in die Komitees trägt. Bei den Stadtteilgewerkschaften lief der Prozess so ab, dass zuerst einzelne Stadtteilorganisationen an einem funktionierenden Konzept gearbeitet haben, das andere dann übernommen haben, weil es sie überzeugt hat. Das Fortbestehen einer gemeinsamen Ausrichtung bei gleichzeitiger Offenheit für Veränderungen und Anpassung hängt hier von Zusammenarbeit und gelingenden gemeinsamen Diskussions- und Entscheidungsprozessen ab.
In beiden Konzepten wird betont, dass die Basisarbeit auf politische Subjektwerdung abzielen soll. Der BdK betont, dass seine Verwendung des Ausdrucks »Vorfeld« nicht so missverstanden werden soll, dass sie ein bloß nützliches Anhängsel des BdK oder der Partei im Sinn haben, einen »Transmissionsriemen« zwischen Partei und Klasse, wie es in der Tradition des ML mitunter heißt. Beispielsweise entscheiden die Stadtteilkomitees trotz Verzahnung mit dem BdK selbstständig über die eigenen Belange. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass sie auch als Keimzellen einer späteren sich selbst verwaltenden Gesellschaft gedacht werden. Als solche müssen sie auch eigenständig agieren lernen. Praktisch sieht die Verzahnung so aus, dass Entscheidungen über die Ausrichtung eines Stadtteilkomitees, beispielsweise über die Einrichtung neuer thematischer Kommissionen, von der Vollversammlung der im Stadtteilkomitee Aktiven getroffen wird, von denen ein Teil gleichzeitig im BdK organisiert ist und auch Ideen und Vorschläge aus den strategischen Diskussionen im BdK einbringt. Ob diese Ideen und Vorschläge vor Ort für sinnvoll angesehen werden, liegt bei der jeweiligen lokalen Vollversammlung.
Dennoch scheint uns das Ziel der politischen Subjektwerdung in der Arbeit der Stadtteilgewerkschaften mehr Gewicht zu haben. Das zeigt sich insbesondere darin, dass der BdK mit dem Argument der Effizienz eine Zusammenarbeit zwischen den Vorfeldern, die von ihnen ausgeht, ablehnt und damit tendenziell die gesamtgesellschaftliche Perspektive und Verantwortung aus den Vorfeldern auslagert. In den Stadtteilgewerkschaften dagegen gehört es zu den Kriterien der Effizienz von Maßnahmen, ob sie der Förderung der politischen Subjektwerdung der Mitglieder dienen, weshalb eine Auslagerung der gesamtgesellschaftlichen Perspektive dort als ineffizient gelten würde.
Wir kommen auf den Vergleich der beiden Konzept am Ende des Textes noch einmal zu sprechen und bewerten die Unterschiede vor dem Hintergrund der nun folgenden revolutiontheoretischen Erwägungen.
In der oben besprochenen Strategiedebatte stand die Frage im Vordergrund, wie die radikale Linke über Szenepolitik hinauskommen und breiter in die Gesellschaft hineinwirken kann, mit Basisarbeit im Stadtteil als praktischem Ergebnis. Um nun aber verschiedene Formen revolutionärer Stadtteilarbeit sowie Formen der Organisation von Aktivist:innen besser beurteilen zu können, braucht es spezifischere Kriterien. In diesem Abschnitt treten wir einen Schritt zurück und versuchen, unsere Überlegungen zu revolutionärer Praxis mit Bezug auf revolutionäre Zielsetzungen zu fundieren. Wir arbeiten uns dafür an zwei in der kommunistischen Tradition besonders präsenten Strömungen ab, am Marxismus-Leninismus und am Spontaneismus.
Grundlegend in der Tradition des Marxismus-Leninismus (ML) ist die Überzeugung, dass eine Kommunistische Partei, die sich als Vertretung der Arbeiter:innenklasse versteht, an die Macht kommen muss, um effektiv in der Lage zu sein, die Gegner:innen der Revolution zu bekämpfen und den schrittweisen Prozess der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Aufbaus planwirtschaftlicher Verwaltungsorgane zu gestalten. Das firmiert unter dem Begriff der »Diktatur des Proletariats«.
Um sich bei der Verwendung des Worts »Diktatur« in dem Slogan nicht aus den falschen Gründen zu erschrecken, muss man sich erinnern, dass Marx, Engels und die frühere Sozialdemokratie bei der Formulierung »Diktatur des Proletariats« die Herrschaft der breiten Mehrheit über die kleine Minderheit der Bourgeoisie in Sinne hatten. Wenn aber heutige Vertreter:innen des Marxismus-Leninismus trotz der Erfahrungen des Realsozialismus im Rücken weiterhin unbefangen mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats hantieren, sollten sie etwas genauer erklären, inwiefern es sich bei der Diktatur einer Kommunistischen Partei, die von sich behauptet, die bisher ausgebeutete Mehrheit zu vertreten, tatsächlich um eine Diktatur der Mehrheit über nur diejenigen handeln kann, die den Kapitalismus reetablieren oder erhalten wollen.
In den »Programmatischen Thesen« einer der deutschen ML-Gruppen, die seit 2024 unter dem Namen »Kommunistische Partei« auftritt (ehemals »Kommunistische Organisation«) heißt es über die Diktatur des Proletariats:
»Während sie eine Diktatur gegen die Feinde der neuen Ordnung ist und alle Versuche zur Wiedererrichtung der Ausbeuterordnung konsequent bekämpft und unterdrückt, stellt sie für die breiten Volksmassen die umfassendste Demokratie dar. Denn auch wenn die kommunistische Partei auch im Sozialismus noch ihre ideologisch und politisch führende Rolle wahrnehmen und erkämpfen muss, liegt die Machtausübung in den Händen der Massen.«13
Worin die Demokratie für die »breiten Volksmassen« unter der Herrschaft einer Partei genauer besteht, sagen sie nicht explizit. Aber wenn man kurz darauf liest, dass in der DDR »die Massen in den Planungsprozess eingebunden, ebenso wie sie an der Mitwirkung in den Staatsorganen beteiligt« waren und dass »die Produktion gesellschaftlichen Bedürfnissen […] diente« – offensichtlich historisch komplett falsche Aussagen – wird deutlich, dass zumindest im Fall dieser Gruppe das Festhalten am Konzept der Partei als revolutionärem Subjekt einhergeht mit der Verwechslung einer Parteidiktatur über die gesamte Bevölkerung mit Demokratie.
Aber man muss beim Marxismus-Leninismus unterscheiden zwischen einer Hardliner-Variante, deren Anhänger:innen sich, wie die eben zitierte »Kommunistische Partei«, affirmativ auf den Realsozialismus – teils gerade in seiner stalinistischen Version – beziehen, und einer Variante, deren Anhänger:innen, wie beispielsweise der Bund der Kommunist:innen, ernsthaft eine selbstverwaltete Gesellschaft anstreben in der Überzeugung, dass die Einrichtung der Diktatur des Proletariats unter Führung der Kommunistischen Partei der Weg dorthin ist. Eine immanente Kritik der ersten Variante haben wir nicht: Zur Einführung eines Stalinismus mag die sogenannte Diktatur des Proletariats ein geeignetes Mittel sein. Wir teilen hier schon das politische Ziel nicht und möglicherweise würden wir uns beim Erfolg einer stalinistischen Strömung unter den »Feinden der Revolution«, den »Klassenfeinden« wiederfinden. An der zweiten Variante kritisieren wir einen gewissen Idealismus in der Strategie, den wir, wie wir ausführen werden, darin sehen, dass sie sich keine Rechenschaft darüber ablegt, wie aus einer Strategie, die Gemeinsamkeiten mit der Errichtung der realsozialistische Diktatur in der Sowjetunion hat, wiederholt man sie heute, ein komplett anderes Ergebnis entstehen kann.
Die Zerschlagung der Ansätze von Rätedemokratie nach der russischen Revolution hatte eine Reihe von Ursachen. Ins Gewicht fielen unter anderem die (Bürger-)Kriegssituation, die ökonomische Rückständigkeit auf dem Gebiet des ehemaligen russischen Reiches und das Ausbleiben von nachhaltigen Revolutionen in Westeuropa. Es ist durchaus wichtig, das herauszuarbeiten und dem vermeintlichen Totschlagargument entgegenzuhalten, der Kommunismus wäre nun einmal gescheitert. Allerdings reicht es nicht, die Möglichkeit einer emanzipatorischen Revolution allein dadurch zu verteidigen, dass man die widrigen Umstände für das unschöne Ergebnis der Revolution verantwortlich macht. Denn dann unterschlägt man, dass eine mögliche zukünftige revolutionäre Bewegung es mit ähnlich schwerwiegenden Widrigkeiten zu tun haben könnte, wenn sie auch anderer Natur wären. Die Frage ist, wie mit ihnen umgegangen wird. Sowohl in den historischen Prozessen als auch im marxistisch-leninistischen Revolutionskonzept scheint uns die Art dieses Umgangs eng mit den Vorstellungen von Repräsentation und politischer Einheit zusammenzuhängen.
Dem Selbstverständnis bürgerlicher Parteien nach vertreten diese – innerhalb des Rahmens der jeweiligen Verfassung – ein bestimmtes politisches Programm und werden von denjenigen Wahlberechtigten gewählt, die von diesem Programm überzeugt sind oder es im Vergleich zu anderen für das geringere Übel halten; die relative Zahl der Wähler:innen einer Partei legitimiert diese gegebenenfalls zu regieren.
Anders die klassische Kommunistische Partei: In ihrem Selbstverständnis repräsentiert sie nicht kommunistische Anhänger:innen oder Wähler:innen, sondern eine Klasse: Sie vertritt, was ihrer Auffassung nach das allgemeine Interesse dieser Klasse ist. Um zu repräsentieren, braucht sie nicht die explizite Zustimmung der Angehörigen dieser Klasse, denn um deren Interesse weiß sie auf der Grundlage ihrer Gesellschaftsanalyse. Es ist die »wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus-Leninismus«, die nicht nur den Weg zum Kommunismus festlegt, sondern deren Inhalt der Partei die Legitimation zur Herrschaft, und zwar zur Alleinherrschaft gibt.
An dem Gedanken ist insofern etwas dran, als dass, was gut und richtig ist, auch von der richtigen Analyse abhängt und dass sich deren Ergebnisse nicht unbedingt mit Umfrageergebnissen decken. Lohnarbeiter:innen werden beispielsweise auch dann ausgebeutet, wenn sie es nicht so empfinden. Aber erstens gibt eine Reihe von politischen und ökonomischen Entscheidungen, bei denen die Analyse oder die »wissenschaftliche Weltanschauung« an eine Grenze kommt, weil sie gar nicht objektiv zu beantworten sind, sondern von den Bedürfnissen, Präferenzen und Werten der Betroffenen abhängen oder abhängen sollten. Und zweitens: Auch in Fällen von richtig und falsch halten wir nicht viel von der Vorstellung, die richtige Einsicht berechtige schon zu ihrer Umsetzung. Wenn die Umsetzung dessen, was die Avantgarde als richtig erkannt hat, nicht auch von großen Teilen der Nicht-Avantgarde mitgetragen wird, wird sehr wahrscheinlich aus dem Richtigen etwas Falsches.
Der Zweck der Diktatur des Proletariats, verstanden als Herrschaft der Kommunistischen Partei, ist also die Verwirklichung des objektiven Interesses der Arbeiter:innenklasse durch Etablierung des Kommunismus. Damit das gelingt, müssen dessen Gegner:innen bekämpft werden. Und da der Kommunismus von der Partei verwirklicht wird, sind alle aktiven Gegner:innen der Parteilinie zu bekämpfende Klassenfeinde.
Nun gibt es bekanntlich eine Differenz zwischen dem in der Theorie identifizierten Interesse der Klasse der Arbeiter:innen und dem, was die empirischen Arbeiter:innen für ihr eigenes Interesse halten. Auch wenn man von einer revolutionären Situation ausgeht, in der bereits große Teile der Arbeiter:innen eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel befürworten, gibt es höchstwahrscheinlich immer noch verschiedene Strömungen, etwa anarchistische, rätekommunistische, unorthodox-marxistische, marxistisch-leninistische, etc. neben der großen Zahl derer, die weiterhin eine Menge bürgerlicher Vorstellungen mitschleppen. Da nun die Partei die Klasse durch die Umsetzung ihres Programms vertritt, müssen ihr tendenziell all jene Arbeiter:innen als Klassenfeinde gelten, die ihre Programmatik nicht teilen. Und zumindest sofern sie sich aktiv gegen die Herrschaft der Partei wenden, sind sie als »Konterrevolutionäre« zu bekämpfen. Klassenfeind ist man aufgrund der Gegnerschaft zur Kommunistischen Partei, nicht, weil man der Bourgeoisie angehört, und konterrevolutionär ist man nicht nur dann, wenn man die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen will, sondern auch dann, wenn man sich einen von der Parteilinie abweichenden revolutionären Prozess wünscht.
Die Diktatur des Proletariats ist eine Variante, eine Übergangsgesellschaft zu konzeptionalisieren. Zwischen einer Gesellschaft mit kapitalistischer Produktionsweise und einer kommunistischen Gesellschaft liegt ein Prozess, in dem die Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch ist, aber auch noch nicht die angestrebte Gestalt angenommen hat. Es hat eine gewisse Plausibilität, anzunehmen, dass dieser Prozess von einer Instanz gestaltet werden muss, die über der Gesellschaft steht und die, mit dem Ziel der Selbstverwaltung vor Augen, dessen Voraussetzungen herstellt, auch gegen den Willen derjenigen, in deren Namen sie handelt. Eine Begründung könnte etwa so ausfallen:
»Der Kapitalismus hinterlässt eine Bourgeoisie, deren Interesse es ist, am Kapitalismus festzuhalten oder dorthin zurückzukehren und der man ihre Machtmittel entwinden muss. Er produziert darüber hinaus bei einer Vielzahl der Leute ideologische und antirevolutionäre Vorstellungen. Wenn sich Revolutionär:innen davon abhalten lassen würden, wäre die Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft unmöglich. Zudem wissen wir als Materialist:innen, dass sich mit der Veränderung der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsbedingungen auch das Bewusstsein ändert. Zuerst müssen daher von den ›fortgeschrittenen Teilen der Arbeiter:innenklasse‹ (der Partei) die objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse verändert werden, notfalls auch gegen den verblendeten Willen größerer Teile der heute Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wenn dann eine Planwirtschaft erst einmal eingerichtet ist, in der für die Bedürfnisse aller und nicht mehr für den Profit produziert wird, wird die Zustimmung zu den neuen Verhältnissen folgen. Der Staat kann absterben und von Institutionen der Selbstverwaltung abgelöst werden.«
Wer vor dem Hintergrund solcher oder ähnlicher Überlegungen eine Übergangsgesellschaft befürwortet, in der die neue Ordnung von oben durchgesetzt wird, muss angeben könne, wie denn die Dynamik aussehen kann, aufgrund derer aus Herrschaft eine Selbstverwaltung hervorgeht – der Realsozialismus hat vorgeführt, was alles gegen eine solche Dynamik spricht. Eine auf freier Kooperation basierende Planwirtschaft kann kaum entstehen, wenn erst einmal Mechanismen etabliert sind, bei denen die Behörden der Partei die Betriebe mit Strafen und Anreizen dazu zu bringen versuchen, das zu produzieren, was der Plan vorsieht, woraufhin die Betriebe falsche Angaben über ihre Produktionskapazitäten machen – wenn auch nur deshalb, weil sie nicht mit den materiellen Voraussetzungen der Umsetzung der Vorgaben rechnen können. Eine Planwirtschaft, in der die Kooperation der Betriebe, die an die Stelle des Marktes tritt, von der Partei erzwungen wird, ist nicht nur ökonomisch dysfunktional, sondern produziert auch ein von Ressentiment geprägtes Verhältnis zwischen den Individuen und den gesellschaftlichen Institutionen.
Wenn man eine Übergangsgesellschaft konzipiert, muss darin auch der Übergang angelegt sein. Das fehlt der Variante »Diktatur des Proletariats« und macht sie idealistisch. Das Revolutionskonzept des ML bezieht seine Plausibilität daraus, dass er nur die negative Seite betont: das zu Überwindende, den Klassenfeind. Unterbelichtet bleibt, dass aus der Übergangsgesellschaft auch etwas hervorgehen soll: eine selbstverwaltete Gesellschaft, in der sich die Individuen entfalten können.
Ein Gegenpol zur marxistisch-leninistischen Revolutionsvorstellung ist der Spontaneismus. Damit meinen wir hier die Annahme, die in manchen rätekommunistischen und anarchistischen Strömungen anzutreffen ist, dass innerhalb einer revolutionären Situation plötzlich, ausschließlich bedingt durch die veränderten Umstände einer allgemeinen Krisensituation, die objektiven Bedingungen für eine Revolution entstehen, und damit auch die subjektiven Voraussetzungen einer Revolution, sodass sich die Arbeiter:innen die Produktionsmittel aneignen und beginnen, sie demokratisch gemeinsam zu verwalten.
Vertreter:innen dieser Strömung berufen sich auf Erfahrungen wie die, dass in einer ökonomischen Krisensituation, in der nicht mehr profitable Produktionsstätten brach liegen, diese von Arbeiter:innen angeeignet und kollektiv verwaltet werden; und dass in Krisensituationen häufig spontan bürgerliche Umgangsformen und Praktiken aufbrechen; dass spontan Räte entstehen, in denen Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden usw.
Nun sind diese Erfahrungen jedoch eher kurzlebig. Solche Krisenmomente mit sich spontan einstellenden Verhaltensweisen gibt es, aber die Frage ist, was daraus entsteht: Welche Richtung die Sache nimmt, hängt dann nämlich doch stärker davon ab, was Leute an Vorstellungen, Erfahrungen und organisatorischen Strukturen bereits mitbringen. Ohne bestehende Strukturen und ohne realistische planwirtschaftliche und rätedemokratische Konzepte, ohne eine von unten entwickelte Macht, die sich im Zweifelsfall auch die Kontrolle über die Produktionsmittel nicht von einer Kommunistischen Partei aus der Hand nehmen lässt, drohen Rückfall in den Kapitalismus oder Stalinismus oder eine neue Variante von Herrschaft.
Wir haben kein positives Alternativmodell zum Marxismus-Leninismus und zum Spontaneismus, was den möglichen Verlauf einer Revolution und eines Transformationsprozesses hin zu einer kommunistischen Gesellschaft betrifft. Aber wir können aus unserer Kritik des ML und des Spontaneismus ein paar Schlussfolgerungen ziehen, die Relevanz für die strategische Ausrichtung unserer Praxis haben. Weil revolutionstheoretische Überlegungen nicht nur die Überwindung der bestehenden, sondern auch die Etablierung neuer Verhältnisse im Blick haben müssen, stellen wir unseren Schlussfolgerungen eine Skizze unserer Zielvorstellungen voran.
Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Arbeitsprozesse selbstverwaltet sind und deren Ökonomie auf die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse ausgelegt ist, wobei die berechtigten Bedürfnisse aller gleiches Gewicht haben und als relevant nicht nur solche zählen, die mit Gütern, Dienstleistungen und Care befriedigt werden können, sondern auch die Bedürfnisse nach angenehmen und selbstbestimmten Arbeitsbedingungen sowie nach Muße. Als berechtigt gelten uns alle Bedürfnisse, sofern sie nicht die Schädigung anderer zu Inhalt haben. Dass die berechtigten Bedürfnisse aller gleiches Gewicht haben, heißt nicht unbedingt, dass alle erfüllt werden – Ziele wie das Eindämmen der Klimakatastrophe und des Biodiversitätsverlustes, aber auch etwa die potenzielle Unvereinbarkeit des Bedürfnisses nach Muße und dem nach besserer Versorgung können eine Priorisierung erfordern. Die Gesellschaft, die wir anstreben, hat Institutionen, in denen Konflikte zu gesellschaftlichen Fragen partizipativ ausgetragen werden können. Wir wünschen uns einen institutionalisierten Schutz von Minderheiten und ihren Interessen, weil wir nicht glauben, dass wir uns darauf verlassen können, dass mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsbedingungen auch schon automatisch die historisch entstandenen Abwertungen von Menschen mit bestimmten Identitäten und die Ungleichheiten im Zugang zu Ressourcen und zu Entscheidungsprozessen überwunden sind.
Weder können wir uns auf das spontane Entstehen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen Gesellschaft verlassen, noch darauf, dass eine kommunistische Partei diese Voraussetzungen herstellen kann.
Die wichtigsten Prämissen heutiger Praxis, die aus unserer Kritik des ML und des Spontaneismus folgen, sind 1. dass wir auf eine breite Zustimmung zum revolutionären Ziel hinarbeiten müssen; 2. dass eine organisierte und kapitalismuskritische Basis entstehen muss, die subjektive und organisatorische Voraussetzung der Etablierung neuer Institutionen und Beziehungsweisen mitbringt; 3. dass wir für eine revolutionäre Situation nicht von politischer Einheit ausgehen können, sondern mit einer Pluralität revolutionärer Akteure und einer gewissen Diversität der programmatischen Vorstellungen rechnen müssen, und dementsprechend mit den Herausforderungen der Zusammenarbeit und der Gestaltung von Institutionen, die Pluralismus erlauben; 4. dass sich die Befreiung von Herrschaft nicht einfach auf die Zeit nach der Übergangsgesellschaft verschieben lässt.
Von diesen Prämissen ausgehend schauen wir abschließend noch einmal auf die oben herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten und Differenzen der beiden besprochenen Konzepte von Stadtteilarbeit und auf die Frage nach Charakter und Aufgaben einer (oder mehrerer) Organisationen von Aktivist:innen.
Das zentrale Argument des BdK, Basisorganisationen als Vorfelder einer davon getrennten politischen Organisation zu konzipieren, war die Einheit: Einheit der Ausrichtung und Einheit unter einem Akteur. Einheit in der Ausrichtung kann auch anders gelingen, wie die Stadtteilgewerkschaften es vorgeführt haben – durch Vormachen und Nachmachen, Zusammenarbeit, den Prozess gemeinsamer Willensbildung. Das Ziel der Einheit des Akteurs hingegen halten wir nicht bloß für unrealistisch, sondern auch für gefährlich. Arbeitet man in der Überzeugung, dass diese Art Einheit unerlässlich ist, wird man in einem revolutionären Prozess eine Situation reproduzieren, in der Abweichler:innen als Gegner zu bekämpfen sind. Und das kann für den Verlauf einer Revolution schlimme Folgen haben. Es braucht also nicht die eine Basisorganisation oder das eine Dach aller Basisorganisationen, wenn auch größere Zusammenhänge entstehen müssen. Entsprechend ist auch eine Selbstständigkeit der Basisorganisation(en) möglich.
Beide Konzepte, das des BdK und das der Stadtteilgewerkschaften, fördern die Entwicklung einer Basis mit Erfahrungen in Sachen kollektive Entscheidungsprozesse und mit dem Wissen über gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge, bei der sich die einzelnen fähig und zuständig sehen, sich aktiv am Transformationsprozess zu beteiligen. Aber es scheint uns eine unnötige Beschränkung dieses Prozesses zu sein, wenn der Zusammenhang zwischen den lokalen Organisationen nur durch die äußere Klammer der politischen Organisation oder später der Partei hergestellt wird. In einem großen Zusammenhang aktiv zu sein, ermöglicht Lernprozesse, deren Resultate in einem Transformationsprozess in breiter Weise vorhanden sein müssten, und es ist kontraproduktiv, sie aus der Basis auszulagern und Kadern vorzubehalten.
Die Frage, ob es sinnvoller ist, Basisorganisationen einen expliziten politischen Charakter zu geben oder sie vollständig offen zu halten, lässt sich nicht revolutionstheoretisch, sondern nur pragmatisch beantworten: Wir denken, dass der Weg gewählt werden sollte, der sich in der Praxis als am besten geeignet herausstellt, möglichst viele Leute in einer Organisationen zu binden und ihnen dort Möglichkeiten zur Entwicklung der politischen Subjektivität zu bieten. Uns scheint der explizit politische Charakter eine gute Waffe gegen ein Abgleiten in Sozialarbeit zu sein, aber das ist sicher nicht die einzig mögliche.
Mit Blick darauf, dass die Verwirklichung der Zielvorstellungen nicht auf ein Jenseits der Übergangsgesellschaft verschoben werden kann, halten wir es für wichtig, in der Basisarbeit den Werten, die unsere Zielvorstellungen prägen, schon im Hier und Jetzt so viel Geltung wie möglich zu verschaffen. Wut auf die Ausbeuter:innen kann motivieren, wichtiger aber ist das Etablieren einer Kultur, in der die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller mindestens so viel Gewicht haben wie Disziplin im Verfolgen gemeinsamer politischer Ziele. Eine sich zur Gewohnheit entwickelnde revolutionäre Kultur der Herzlichkeit und Empathie hilft vielleicht besser gegen später schwer wieder zu überwindende Verhärtungen, die in den Widrigkeiten des revolutionären Prozesses entstehend mögen, als die spontane Solidarität, auf die der Spontaneismus hofft.
Wenn Basisorganisationen sich auf das beschränken, was von der Basis mitgetragen werden kann, heißt das, dass Aufgaben offen bleiben, die von anderen Akteuren erfüllt werden müssen. Bisher sind das, von wenigen Ausnahmen abgesehen, viele Kleingruppen, in deren Einzel- und Zusammenspiel manches erreicht werden kann. Aber für anderes ist eine gezieltere Arbeitsteilung sowie das gemeinsame An-einem-Strang-Ziehen einer kritischen Masse nötig. Für Aufgaben dieser Art braucht es größere politische politische Organisation. Sofern unsere Kritik des ML Hand und Fuß hat, kann es dabei nicht darum gehen, eine Klasse zu vertreten, sondern anstehende Aufgaben zu erfüllen, beispielsweise: strategische Verständigung über neue Formen von Basisarbeit, Aufbau eines breiten und gut zugänglichen Bildungsangebots, gezieltes Hineinwirken in die bürgerliche Öffentlichkeit, gemeinsame Diskussion revolutionärer Zielvorstellungen, Austragen von Dissens zu verschiedenen Themen, Erproben innerlinker Zusammenarbeit über Fraktionen hinweg, im Wissen, dass das auch in einem möglichen Transformationsprozess erforderlich würde, und so weiter. All das erfordert größere Zusammenhänge, nicht unbedingt aber den einen. Die erforderliche Größe ergibt sich aus den Aufgaben, die man gedenkt, gemeinsam anzugehen.
In der aktuellen Situation halten wir es für einen sinnvollen und wichtigen Schritt, die Debatte um die Form, Aufgaben und Fallstricke einer solchen Organisation von Kommunist:innen so konkret wie möglich zu führen. Wir möchten den Stand unserer Überlegungen dazu demnächst zur Diskussion stellen und hoffen, dass unsere Vorüberlegungen in diesem Text einen hilfreichen Rahmen für die weitere Debatte abstecken können.